Die Stadt Cambridge, Massachusetts hat die Chance, bei der kommenden Stadtratssitzung am Montag, 24. Mai, gegen israelische Gewalt und Unterdrückung vorzugehen. Es geht um eine politische Anordnung, die von Stadtrat Quinton Zondervan erneut eingebracht wurde. Policy Order #109 würde den City Manager anweisen, „alle Unternehmen zu identifizieren, die gegen die Cambridge-Politik zur Diskriminierung verstoßen, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Hewlett Packard Enterprise („HPE“) und Hewlett Packard Incorporated („HP Inc.“), und „Alternativen vorzuschlagen“. Während der Sitzung des Stadtrats von Cambridge am 17. Mai hörten die Stadträte drei Stunden lang leidenschaftliche öffentliche Kommentare zu der Anordnung, bevor Stadträtin Patty Nolan ihr „Satzungsrecht“ ausübte, um die Abstimmung um eine Woche zu verschieben.

Der Beitrag Öffentliche Aussprache im Cambridge City Council am17. Mai 2021 über die Beteiligung von Hewlett Packard (HP) an den Völkerrechtsverbrechen in Israel/Palästina erschien zuerst auf Stop HP.

HPE wartet Israels rassistisches Bevölkerungsregister, eine Säule der Apartheid gegen Palästinenser*innen. Es muss in die UN-Datenbank der Unternehmen aufgenommen werden, die an Israels illegalem Siedlungsunternehmen beteiligt sind.

HP Inc und HP Enterprises (Nachfolge-Unternehmen der Hewlett-Packard Company) unterstützen Israel bei der Durchsetzung eines Apartheidregimes über das palästinensische Volk. Die palästinensische Zivilgesellschaft hat zum Boykott von und Desinvestitionen aus HP aufgerufen, bis das Unternehmen seine Mittäterschaft beendet.

Sowohl Israels geplante formelle Annexion von Teilen der besetzten West Bank als auch seine laufende De-facto-Annexion verstoßen gegen das Völkerrecht. Auch wenn wir weiterhin daran arbeiten, Israels Annexion Israels, so dürfen wir doch nicht vergessen, dass das israelische Regime des Siedler-Kolonialismus, der Besatzung und der Apartheid gegen das palästinensische Volk Jahrzehnte alt ist. Regierungen wie auch Unternehmen haben diese Unterdrückung ermöglicht und unterstützt und dazu beigetragen, Israels Straflosigkeit zu schüren.

HP Inc. ist seit mehr als einem Jahrzehnt der exklusive Lieferant von Computern für die israelische Armee.

HPE stellt Server für das Aviv-System zur Verfügung, das Computersystem der israelischen Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde, zu dem auch die Yesha-Datenbank mit Informationen über israelische Bürger*innen gehört, die in Israels illegalen Siedlungen in der besetzten palästinensischen West Bank leben. Die Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde setzt Israels dreistufiges System von Gesetzen und Richtlinien zu Staatsbürgerschaft, Wohnsitz, Familienzusammenführung, Einbürgerung und Personalausweisen um, das die jüdische Bevölkerung, einschließlich derjenigen in den illegalen Siedlungen, privilegiert und gleichzeitig die indigenen Palästinenser*innen in Israel sowie im annektierten besetzten Ost-Jerusalem systematisch diskriminiert.

Während Palästinenser*innen in Israel als Bürger*innen zweiter Klasse umfassende und gleiche bürgerliche und politische Rechte in Israel sowie der gleichen Zugang zu Wohnraum, Beschäftigung, Gesundheit und Bildung vorenthalten wird, werden Palästinenser*innen im besetzten Ostjerusalem mit dem Status „ständige Einwohner*innen“ als Bürger*innen dritter Klasse sogar ihres Grundrechts, in ihrer Stadt zu leben, beraubt.

Israels Apartheid erstreckt sich auf beide Seiten der Grünen Linie sowie auf Palästinenser*innen im Exil. Mit seiner Unterstützung für dieses institutionalisierte System der Rassendiskriminierung ermöglicht und profitiert HPE von Israels Apartheidpolitik, einschließlich der formellen Annexion Ost-Jerusalems sowie der laufenden de facto (und möglichen de jure) Annexion der Siedlungen in der besetzten West Bank. 

HPE wartet und profitiert auch von der IT-Infrastruktur des israelischen Gefängnissystems, in dem 4.700 palästinensische politische Gefangene, darunter viele Kinder, festgehalten werden.

Einer der kürzlich von Israel verhafteten politischen Gefangenen war Mahmoud Nawajaa, ein Menschenrechtsverteidiger und BDS-Koordinator, der am 30. Juli 2020 von israelischen Besatzungstruppen festgenommen wurde. Von Amnesty International zum Gefangenen aus Gewissensgründen erklärt, wurde er vom israelischen Militär 19 Tage lang ohne Anklage festgehalten und misshandelt. 15 Tage lang wurde ihm das Recht, seine Anwalt*in zu konsultieren, verweigert, bevor er schließlich auf internationalen Druck hin freigelassen wurde.

HP Unternehmen profitieren von allen Aspekten der israelischen Apartheid. Ihre Rolle ähnelt der Komplizenschaft von Polaroid mit Südafrika während der Apartheid. Polaroid produzierte Fotos für die berüchtigten sogenannten Passbücher, die schwarze Südafrikaner*innen mit sich führen mussten, was ihnen ihre Bewegungsfreiheit verweigerte. HP ist das „Polaroid unserer Zeit“.

Der effektivste Weg, dem israelischen Apartheid- und Siedlerkolonialismus entgegenzuwirken, sind gezielte Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagnen (BDS). HP Inc und HPE sind an Israels Verbrechen gegen das palästinensische Volk beteiligt und müssen zur Rechenschaft gezogen werden, ebenso wie Polaroid unter Druck gesetzt wurde, sein Geschäft mit der Apartheid in Südafrika durch eine Desinvestitionskampagne zu beenden, die von Arbeiter*innen des Unternehmens in den USA initiiert wurde.

Die weltweite Boykott-HP-Kampagne arbeitet daran, HP-Unternehmen durch Massenboykotte und Desinvestitionen zur Rechenschaft zu ziehen, bis sie ihre Rolle bei israelischen Verbrechen gegen Palästinenser*innen beenden. Kirchen haben ihr Kapital aus HP abgezogen. Gewerkschaften, Solidaritätsgruppen und Studierendenorganisationen haben sich der Kampagne angeschlossen und machen sie in ihren jeweiligen Regionen bekannt. Der Stadtrat von Dublin stimmte 2018 dafür, alle Verträge mit HP-Markenunternehmen zu beenden. Die Kampagne hat im Laufe der Jahre erfolgreiche globale Aktionen organisiert, um die Notwendigkeit hervorzuheben, HP-Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die im Februar 2020 veröffentlichte UN-Datenbank mit Unternehmen, die Israels illegale Siedlungen ermöglichen, ist ein wichtiger Schritt in Richtung wirksamer Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht gegen die Mitschuld an Israels Siedlungsunternehmen, das ein Kriegsverbrechen darstellt. Wir fordern das Büro der Hochkommissar*in für Menschenrechte auf, HPE in die aktualisierte UN-Datenbank aufzunehmen.

Wir bekräftigen unsere Forderung nach Massenboykotten von HPE und HP Inc., bis sie ihre Mittäterschaft an israelischen Apartheid- und Kriegsverbrechen beenden. Dies ist die einzige moralische Haltung, die angesichts der immer stärker werdenden Verstöße Israels gegen die palästinensischen Menschenrechte und der gegenwärtigen Absicht, die faktische Annexion besetzter palästinensischer Gebiete in eine De-jure-Annexion umzuwandeln, eingenommen werden kann.

Resist Israel’s Apartheid: Boycott HP companies

Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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18. April 2019 – Federatie Nederlandse Vakbeweging (FNV), mit 1,1 Millionen Mitgliedern die größte Gewerkschaft der Niederlande, hat einen bedeutenden Sieg für die Boykott-HP-Kampagne und die weltweite Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung erzielt Mitglieder. In einer Mitteilung der Gewerkschaft heißt es: „Solange wir nicht mit Sicherheit wissen, dass sich HP nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligt, werden wir das Unternehmen nicht mehr mit Angeboten an  die FNV-Mitgliederangebote aufnehmen“.

Sue Blackwell, Mitglied der FNV und Aktivistin in der Boykott-HP-Kampane, sprach über die Einzelheiten des Erfolgs und sagte:

Bislang bot die Gewerkschaft regelmäßig einen Preisnachlass von 15% auf HP-Produkte an. Dies wird nun eingestellt. Dies macht deutlich, dass selbst wenn HP-Markenunternehmen versuchen, sich der Verantwortung zu entziehen und sich hinter ihrer neuen Identität verstecken, wir sie solange dafür verantwortlich machen, bis sie ihre Mitwirkung bei der Verletzung der palästinensischen Menschenrechte  beenden. Von Apartheid und Besatzung zu profitieren ist inakzeptabel und stößt auf unseren Widerstand.

Mahmoud Nawaja’a, Generalkoordinator des BDS National Committee in Palestine sagte:

Wir danken den Mitgliedern und Mitarbeiter*innen der FNV, die für die Auswahl der Partner in ihren Mitgliedschaftsangeboten verantwortlich sind, für diesen wichtigen Schritt, HP dafür verantwortlich zu machen, dass es von der Unterdrückung palästinensischer Rechte durch Israel profitiert. HP-Markenunternehmen erleichtern Israels Apartheid und Besatzung, indem sie der israelischen Regierung die Server zur Verfügung stellen, in denen sich das berüchtigte Bevölkerungsregister befindet, und indem sie Computer an das israelische Militär verkaufen. Sein Spin-Off, DXC Technology, unterstützt den Siedler-Kolonialismus Israels, indem es eine Einrichtung in einer illegalen israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland unterhält. Wir fordern, dass HP alle diese Verbindungen beendet, die in der Verweigerung der palästinensischen Menschenrechte verankert sind. Verweigerung der palästinensischen Menschenrechte etablieren.

In der Vergangenheit hat HP Dienstleistungen für die israelische Marine erbracht, die die unmenschliche Blockade des Gazastreifens aufrechterhält, das Basler System beibehalten, das biometrische Zugangskontrollsystem, mit dem Palästinenser*innen an israelischen Kontrollpunkten ethnischem Profiling ausgesetzt sind, und auch Archivierungssysteme für israelische Gefängnisse unterhalten. Wir fordern Entschädigungen für diese früheren Verträge, die Israels unmenschliche Verletzungen und Verbrechen erleichtert haben. HP teilte sich in HP Inc und HPE auf und baute weitere Spin-offs auf, aber trotz wiederholter Klärungsforderungen haben HP-Markenunternehmen keinen Beweis dafür erbracht, dass diese Umstrukturierungsprozesse die Beteiligung der HP-Markenunternehmen an der Verletzung des Internationalen Humanitären Völkerrechts und der palästinensischen Menschenrechte beendet hätten. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt haben HP-Markenunternehmen aufgefordert, ihre Beziehungen zu Israel zu beenden, und haben erklärt, dass es in der Verantwortung der Unternehmen liegt, zu beweisen, dass sie nicht länger von ihrer Mittäterschaft profitieren.

Über 30 Kirchen in den Vereinigten Staaten sind jetzt HP-frei, und viele haben ihr Kapital aus HP abgezogen. Im Juni letzten Jahres verabschiedete die mit über 4 Millionen Mitgliedern größte Student*innenorganisation Indiens, die Students Federation of India, in Solidarität mit dem Great Return March eine Resolution , durch die sie sich der Boykott HP-Kampagne anschloss und BDS unterstützt. Im April 2018 wurde Dublin und sein Stadtrat die erste europäische Hauptstadt, die BDS unterstützte und versprach, die Verträge mit HP-Unternehmen und DXC Technology zu beenden.

Das Palestinian BDS National Committee (BNC) ist die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Sie leitet und unterstützt die globale Bewegung für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für die palästinensischen Rechte.

Quelle: Victory for Boycott HP Campaign: Netherlands Trade Union FNV Drops HP as Partner for its Member Offers

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Nach wie vor gilt: (Stand 03/2019):

Hewlett Packard Enterprise* stellt dem Staat Israel Server für sein Bevölkerungsregister zur Verfügung. IDs, die auf der Grundlage dieses Registers ausgestellt werden, bestimmen, welche Rechte israelische Bürger*innen haben. Nach diesem System haben jüdische Bürger*innen mehr Rechte als nicht-jüdische Bürger*innen, und nicht-jüdische Bürger*innen haben mehr Rechte als Nicht-Bürger*innen.

HP Inc. ist der exklusive Anbieter von Computern für das israelische Militär, das die Besetzung Palästinas, einschließlich des Westjordanlandes und Ostjerusalems, sowie die brutale Belagerung des Gazastreifens durchführt.

HPE bietet Server und Technologie für israelische Gefängnisse an. In israelischen Gefängnissen werden Palästinenser aus allen Lebensbereichen, einschließlich Kinder, häufig gefoltert und ohne Anklage festgehalten.

Israels Gefängnissystem wird genutzt, um politische Aktivitäten von Palästinenser*innen und die Opposition gegen seine Politik zu unterdrücken. Indem es Israel hilft, seine Gefängnisse zu betreiben, ist HP das Herzstück von Israels Nutzung der Massenverhaftung, um die palästinensische Opposition gegen die Apartheid zu untergraben.

Bis heute hat sich Hewlett Packard nicht zu den Fragen nach ihrer Beteiligung an der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung geäussert.

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Der vier millionenstarke  indische Studentenverband schließt sich der BDS-Bewegung an & verpflichtet sich zum Boykott von HP

Hewlett Packard (HP) sieht sich mit über 120 Millionen Dollar potenziellen Verlusten konfrontiert, seit Indiens größter Studentenverband eine Resolution zur Unterstützung der BDS-Bewegung und zum Boykott von Hewlett Packard (HP) Unternehmen wegen ihrer gut dokumentierten Komplizenschaft bei Israels schweren Menschenrechtsverletzungen verabschiedet hat.

Apoorva Gautam, die in Indien ansässige Südasien-Koordinatorin des palästinensischen nationalen BDS-Ausschusses (BNC), der die weltweite Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung für palästinensische Rechte leitet und unterstützt, erklärte:

Der indische Student*innenverband (SFI) hat mehr als 4 Millionen Mitglieder. Am 9. Juni schloss er sich der weltweiten Kampagne zum Boykott von HP an. Das bedeutet, dass Hewlett-Packard-Unternehmen jetzt Gefahr laufen, mehr als 4 Millionen potenzielle Kunden in Indien zu verlieren, weil sie sich an den groben Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte durch Israel beteiligt haben.

Bedenkt man, dass der billigste HP-Laptop in Indien etwa 300 Dollar kostet, bedeutet dies, dass HP möglicherweise einen potenziellen Student*innenmarkt von über 120 Millionen Dollar verliert. Das ist enorm wichtig.

Was Palästinenser*innen und indische Student*innen zeigen, ist, dass Unternehmen, die von Israels militärischer Besatzung und diskriminierendem Regime profitieren wollen, mit wachsender Opposition aus der Bevölkerung konfrontiert sind und einen schweren Schlag sowohl gegen ihren Ruf als auch gegen ihre Pocket Books riskieren.

HP hat Technologien und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt, die Israels militärische Besatzungs- und Rassendiskriminierungspolitik unterstützen, einschließlich der verheerenden Belagerung, die fast 2 Millionen Palästinenser in Gaza die Luft abschnürt, und der illegaler Siedlungen, die auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet wurden.

Heutzutage stellen HP-Unternehmen der israelischen Regierung die Server für das berüchtigte Bevölkerungsregister zur Verfügung, eine Schlüsselkomponente im Apartheid -Apparat. Aufzeichnungen zeigen auch, dass Unternehmen der Marke HP immer noch für den Verkauf von Computern an das israelische Militär verantwortlich sind. Als solche ermöglichen HP-Produkte und Dienstleistungen die Rassentrennung und die Verweigerung von Grundrechten.

In ihrer Resolution zum Boykott von HP verurteilte der indische Student*innenverband (SFI) Israels jüngste Gewalt gegen unbewaffnete palästinensische Demonstrant*innen in Gaza, wo Israel in den letzten zwei Monaten mindestens 121 Palästinenser*innen getötet und mehr als 13.000 verletzt hat. Sie kritisierte auch die derzeitige rechte Regierung Indiens für ihre „engen Sicherheits- und Militärbeziehungen zu Israel“ und dafür, dass sie „der größte Abnehmer von Waffen aus Israel“ geworden sei.

Vikram Singh, Generalsekretär des Verbandes, versprach, dass die Kampagne zum Boykott von HP in Indien wachsen würde:

Unser Verband wird die BDS-Bewegung und die HP-Boykott-Kampagne auf College- und Universitätsgeländen in ganz Indien verbreiten. Wir werden daran arbeiten, die Universitätsverwaltungen davon zu überzeugen, eine Beschaffungspolitik zu verfolgen, die Geschäfte mit HP-Unternehmen verbietet, bis sie beweisen, dass sie sich nicht länger an Israels eklatanten Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte mitschuldig machen. Bis dahin wird dieser Boykott weitergehen und noch stärker werden.

Abdulrahman Abunahel, in Gaza ansässiger Gemeindesprecher und Koordinator des palästinensischen nationalen BDS-Ausschusses (BNC), begrüßte die Resolution:

Palästinensische Student*innen und Jugendbewegungen schätzen die Solidarität unserer Kolleg*innen des indischen Studentenbandes sehr. Als junger Palästinenser in Gaza weiß ich aus erster Hand, wie schwierig es ist, unter Israels jahrzehntelanger brutaler Militärherrschaft und verheerender Belagerung zu studieren und überhaupt zu leben. Diese wichtige Geste der Unterstützung aus Indien, die bekräftigt, dass dort, wo Regierungen versagen, Menschen die Macht haben zu handeln und etwas zu bewirken, ermutigt mich.

In den letzten Jahren haben sich US-amerikanische Kirchengemeinden wie die US Presbyterian Church und die United Church of Christ von HP getrennt. Friends Fiduciary Corporation, die sozial verantwortliche Investmentgesellschaft, die über dreihundert Quäker-Institutionen in den Vereinigten Staaten betreut, hat 2012 seine Investitionen von HP abgezogen. Erst kürzlich trat der Stadtrat von Dublin der BDS-Bewegung bei und forderte, die Beziehungen zu HP wegen der Komplizenschaft des Unternehmens mit der israelischen Apartheid zu beenden.

Der palästinensische nationale BDS-Ausschuss (BNC) ist die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Er leitet und unterstützt die weltweite Boykott-, Desinvestitionen- und Sanktionsbewegung für die palästinensischen Rechte.

Originaltext: Hewlett Packard (HP) Faces $120 Million in Potential Losses Due to its Complicity in Israel’s Violations of Palestinian Human Rights
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

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29. März 2018 / HP Human Rights Accountability Initiative

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HP Human Rights Accountability Initiative

9. Oktober 2017

Meg Whitman, Geschäftsführerin
Hewlett Packard Unternehmen
3000 Hannover Str.
Palo Alto, CA 94304

Dion Weisler, Vorstandsvorsitzender
HP Inc.
1501 Seite Mill Road
Palo Alto, CA 94304

„Die Achtung der Menschenrechte ist ein zentraler Wert bei HPE und integraler Bestandteil unserer Geschäftstätigkeit.“
Hewlett Packard Enterprise, Living Progress Positionen, Richtlinien und Programme, 2015, S. 59

„Die Achtung der Menschenrechte ist für die Art und Weise, wie wir Geschäfte machen und unsere Wertschöpfungskette angehen, unerlässlich.“
Erklärung der HP Inc. zu den Menschenrechten, HP Website

„Ich habe das besetzte palästinensische Gebiet besucht, und ich habe die nach Rassen getrennten Straßen und Wohngebiete gesehen, die mich so sehr an die Bedingungen erinnern, die wir in Südafrika unter dem rassistischen System der Apartheid erlebt haben. Ich habe die Erniedrigung palästinensischer Männer, Frauen und Kinder erlebt…. und diese Erniedrigung ist mir und den vielen schwarzen Südafrikaner*innen bekannt, die von den Sicherheitskräften der Apartheid-Regierung eingesperrt und regelmäßig beleidigt wurden“.
– Archbishop Desmond Tutu[1]

Sehr geehrte Vorstandsvorsitzende Meg Whitman (Hewlett Packard Enterprise), sehr geehrter Vorstandsvorsitzender Dion Weisler (HP Inc.),

als palästinensische, israelische und internationale Netzwerke und Organisationen, die sich mit Menschenrechten befassen, schreiben wir Ihnen heute in der Hoffnung, dass Sie zu den jeweiligen schriftlichen Verpflichtungen Ihrer Unternehmen zur Wahrung der Menschenrechte stehen, wie die beiden oben genannten Erklärungen auf Ihren eigenen Websites zeigen.

Als die beiden Unternehmen, die sich die Marke HP teilen, obliegt es sowohl HP Inc. als auch Hewlett Packard Enterprise (HPE), die lange Beteiligung der Marke HP[2] bei Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte zu beenden und öffentlich und nachprüfbar zu beweisen, dass diese Mittäterschaft beendet ist.[3]

Wir erkennen Ihr erklärtes Engagement für die soziale Verantwortung der Unternehmen an, aber diese Erklärungen klingen hohl, solange Sie gegen Ihre eigenen Aussagen verstoßen, indem Sie die Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte und des Völkerrechts weiterhin unterstützen und davon profitieren.

HP-nahe Unternehmen haben große israelische Regierungsaufträge in allen Bereichen der zivilen und militärischen Verwaltung erhalten. Zu den Verträgen, die unwiderlegbar gegen die Menschenrechte verstoßen, gehören:

1. Der Vertrag zur Aufrechterhaltung des Basel Systems zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser*innen an den Militärkontrollstellen im besetzten Westjordanland.

2. Alle Verträge mit dem israelischen Militär, das die militärische Besetzung des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalem, und die tödliche Blockade des Gazastreifens durchführt – einschließlich der Lieferung und Wartung von PCs, Servern, IT-Systemen und anderer technischer Unterstützung.

3. Alle Verträge mit der israelischen Regierung beziehen sich auf ihr Bevölkerungsregister und biometrische Ausweis- und Passsysteme, die den Mechanismus zur Durchsetzung der israelischen Apartheid[4] darstellen, bei dem verschiedene Kategorien von Menschen unter israelischer Kontrolle je nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit und Religion unterschiedliche Rechte haben.

4. Alle Verträge mit israelischen Gefängnissen, in denen weit verbreitete und gut dokumentierte Folterungen und Misshandlungen von Palästinenser*innen, einschließlich von Kindern und politischen Gefangenen, die seit Jahren ohne Anklage festgehalten werden, stattfinden.[5]

5. Alle Geschäftsaktivitäten mit den kommunalen Regierungen illegaler israelischer Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland.

6. Alle geschäftliche Präsenz in illegalen israelischen Siedlungen und alle geschäftliche Zusammenarbeit mit Unternehmen in illegalen israelischen Siedlungen.

Wir sind zuversichtlich, dass sich HP-Unternehmen in die richtige Richtung bewegen. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, legen Sie bitte öffentlich nachprüfbare Beweise dafür vor. Nach dem Spin-Off von HPE zu DXC Technology, die bestimmte Verträge mit Israel übernahmen, hat HPE am 3. April 2017 erklärt: „HPE wird auch weiterhin eine starke Beziehung zu DXC unterhalten, mit Vereinbarungen zur Unterstützung derzeitiger Kunden und insbesondere hinsichtlich des Ausbau des Geschäfts über einen längeren Zeitraum.“[6].

Kirchen, Gewerkschaften, Gemeinderäte, Student*innenregierungen und viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit werden weiterhin HP-Markenunternehmen auf vielfältige Weise zur Rechenschaft ziehen, einschließlich Desinvestition, Boykott und durch Institutionen, die sich zu HP-Freizonen erklären. Es ist daher im besten Interesse Ihrer Unternehmen und Ihrer jeweiligen Aktionär*innen, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen, die die Marke HP teilen, öffentlich und nachweislich alle Mitwirkung an der Einschränkung der palästinensischen Menschenrechte beenden.

Wir freuen uns auf eine schnellstmögliche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Brazil

• Central Única Dos Trabalhadores (CUT)-Brasil (~7,500,000 members)

Canada

• Independent Jewish Voices Canada
• PAJU – Palestiniens et Juifs Unis

France

• Association France Palestine Solidarité 63
• ATTAC France
• CGT-INRA
• MAN (Mouvement pour une Alternative Non-violente)
• Nouveau parti anticapitaliste (France)
• Sortir du Colonialisme
• Union Syndicale Solidaires

Ireland

• Ireland-Palestine Solidarity Campaign
• Mandate Trade Union (~40,000 members)
• Northern Ireland Public Service Alliance (~46,000 members)
• Unison Northern Ireland (~40,000 members)

Italy

• Italian Forum of Water Movements
• Rete-ECP (Jews Against the Occupation)
• Unione Sindacale di Base (~ 250,000 members)
• Un Ponte per…

Spain

• Ajuntament de Ripollet
• Confederation Nationale du Travail
• CIG (~80,000 members)
• Intersindical Alternativa de Catalunya
• Izquierda Unida (~72,000 members)
• Movimiento Democrático de Mujeres Hipatia

Switzerland

• Schweizerische Friedenspewegung

U.K.

• Craigavon Trades Council
• National Union of Teachers (~370,000 members)

U.S.

• Friends of Sabeel, North America
• Isaiah 58 (Evangelical Lutheran Church of America)
• Jewish Voice for Peace
• Kairos USA
• Mennonite Palestine Israel Network
• Unitarian Universalists for Justice in the Middle East
• United Church of Christ Palestine Israel Network
• United Methodists for Kairos Response

Cc: HP-E Board of Directors, HP Inc. Board of Directors, HP-E Chief Ethics and Compliance Officer Glenn Leon, and Head of Investor Relations Andrew Simanek, HP Inc. Chief Ethics and Compliance Officer David Deitchman, and Head of Investor Relations Diana Sroka

Hintergrund

HP Komplizenschaft bei Menschenrechtsverletzungen

Hewlett-Packard Co. und seine Nachfolger HP-Enterprise und HP Inc. haben durch den Verkauf von Technologie und Dienstleistungen an den Staat Israel, das israelische Militär und kommunale Regierungen illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland stark profitiert. Das israelische Regime ist gekennzeichnet durch systematische und weit verbreitete Verweigerung von Grundrechten und -freiheiten aufgrundEthnizität und Religion, durch rassistische Profilerstellung, institutionalisierte Rassendiskriminierung und Segregation, gewaltsamen Bevölkerungstransfer, Massenverhaftungen, Folter und staatliche Gewalt.[7] [8] [9]

Unternehmen der Marke HP haben große Regierungsaufträge für Systeme und Dienstleistungen mit Israel in allen Bereichen der zivilen und militärischen Verwaltung erhalten. Diese HP-Systeme und Dienstleistungen stellen eine materielle Unterstützung für Israels flagrante Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention und internationale Menschenrechtskonventionen dar. Sie sind unvereinbar mit den verbindlichen Verpflichtungen von HP im Rahmen des UN Global Compact und der UN Guiding Principles on Business and Human Rights zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts (IHL) und der Menschenrechte.

Diese Systeme und Dienste könnten darüber hinaus auf HP-Unternehmen den Verdacht lenken, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie wahllose und vorsätzliche Anwendung von Waffengewalt gegen palästinensische Zivilist*innen, Folter, Apartheid und gewaltsame Überstellung von Bevölkerungsgruppen zu fördern, zu begünstigen oder zu unterstützen; ebenso wie Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

HP-Markenunternehmen haben mit der israelischen Strafvollzugsbehörde (IPS) einen Vertrag über die Bereitstellung und Wartung von Servern in Gefängnissen sowie die Entwicklung und Implementierung von Personal- und Gefängnisverwaltungssystemen abgeschlossen. Israel hat eine weit verbreitete und gut dokumentierte Geschichte der unrechtmäßigen Festnahme und Inhaftierung von Palästinenser*innen, der Verweigerung fairer Prozessrechte und der Misshandlung und Folter von palästinensischen Gefangenen, einschließlich Kindern. Mit diesen Praktiken verstößt Israel gegen mehrere Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der Konvention gegen Folter, der Konvention über die Rechte des Kindes und der Vierten Genfer Konvention.

HP Unternehmensrestrukturierung

In Anbetracht der langen Geschichte enger HP-Verbindungen mit dem israelischen Militär und der Besatzung vor und nach der HP Inc. / HP-E Aufteilung, die Fortführung der beiden Unternehmen zur Nutzung der Marke HP, die laufende Umstrukturierung von HP-E, und ein Mangel an grundlegender Transparenz und Reaktionsfähigkeit auf öffentliche Bedenken in dieser Angelegenheit, ist es unerlässlich, dass alle Unternehmen mit der Marke HP klar und öffentlich von der Beteiligung an israelischen Projekten, die gegen das Völkerrecht und die palästinensischen Menschenrechte verstoßen, durch die Beendigung aller oben genannten Verträge sowie aller laufenden Beziehungen zu Unternehmen wie DXC Technology, die diese Verträge von einem HP-Markenunternehmen übernehmen könnten, vollständig Abstand nehmen.[11]

Boykott und Desinvestitionen, die auf HP abzielen

Die internationale Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS), in der Unternehmen der Marke HP aufgefordert werden, nicht mehr von israelischen Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser*innen zu profitieren, läuft bereits seit mehreren Jahren. Viele Campusgruppen, Kirchen, Kommunen und andere Einrichtungen haben HP-Unternehmen zum Ziel von Boykott und Desinvestitionskampagnen gewählt, darunter die Presbyterian Church (USA); United Church of Christ; Quaker Friends Fiduciary Corporation; die Unitarian Universalist Association; das Mennonite Church Central Committee; Portland, Oregon’s Human Rights Commission; und Dutzende von Studentenregierungen auf Universitäten im ganzen Land, einschließlich Princeton, Northwestern und der University of California.[12] [13]

Immer mehr Kirchengemeinden erklären sich für HP-frei.[14] Fast 1,8 Millionen Menschen haben eine Petition unterzeichnet, in der HP aufgefordert wird, seine Rolle bei der Verletzung der palästinensischen Menschenrechte zu beenden. Zuletzt erklärte sich die National Union of Teachers in Großbritannien, die etwa 400.000 Mitglieder vertritt, zur HP-Free Zone.[16]

Im Jahr 2012, vor der Spaltung von HP, hob Richard Falk, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten, HP ausdrücklich als empfohlenes Ziel für Boykotte hervor, da HP weiterhin mit den illegalen Siedlungen Israels zusammenarbeitet. Ähnliche Boykotte gegen das französische Unternehmen Veolia Environnement[19] und das britische Sicherheitsunternehmen G4S[20] haben zu Milliardenverlusten bei Aufträgen geführt, bevor beide multinationalen Unternehmen schließlich Maßnahmen ergriffen haben, um ihre Komplizenschaft mit der israelischen Apartheid zu beenden oder erheblich zu verringern.

Vor kurzem forderte das International Boycott HP Network eine Aktionswoche für HP-Unternehmen während der Einkaufssaison 2016, die am schwarzen Freitag beginnt. In einer Woche gab es mehr als 150 Boykottaktionen in über 100 Städten in 30 Ländern: Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Ägypten, England, Frankreich, Deutschland, Indien, Irland, Italien, Japan, Kenia, Malaysia, Mexiko, Nordirland, Niederlande, Norwegen, Palästina/Israel, Peru, Katar, Saudi Arabien, Schottland, Spanien, Sudan, Schweiz, USA und Wales.[21] [22]

Anmerkungen:

Der Beitrag Zivilgesellschaftliche Organisationen auf der ganzen Welt drängen HP Unternehmen dazu, jegliche Beteiligung an Verletzungen der palästinensischen Rechte zu beenden erschien zuerst auf Stop HP.

Dieses Memo spiegelt die Position des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses wider, wer die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in Fällen von Unternehmensumstrukturierungen und -spaltungen trägt.

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Dieses Memo befasst sich mit Fragen der Unternehmensverantwortung und der Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen bei Umstrukturierungen und Spaltungen, wenn die ausgegliederten Unternehmen zu getrennten juristischen Personen statt Tochtergesellschaften der Muttergesellschaft werden, aber dennoch deren Unternehmensmarke behalten.

Die BDS-Bewegung hat anhand mehrere Beispiele erlebt, wie sich Unternehmen, die sich aufgrund des Drucks von BDS oder anderer finanzieller Faktoren in zwei – oder mehr – Unternehmen aufteilten, die sich dann eine Marke teilen. Motorola hat sich in Motorola Mobility und Motorola Solutions aufgeteilt; Hyundai in Hyundai Motor Company und Hyundai Group; Volvo in Volvo Cars und Volvo Group; und das jüngste Beispiel, das in diesem Memo kurz angesprochen wird, ist Hewlett Packard (HP Co.).

Neue Unternehmen, die durch Unternehmenssplits entstehen, behalten oft die Unternehmensmarke der Muttergesellschaft, denn Marken sind ein wertvolles Gut. Bekannte Marken werden mit Milliarden von Dollar bewertet. Im Mai 2017 z.B. wurde Hewlett-Packard (HP) von Forbes als die 42. wertvollste Marke der Welt mit einem Wert von 13,2 Milliarden Dollar bewertet.

Wenn sich ein Unternehmen, das gegen die Menschenrechte verstößt, in zwei oder mehr Unternehmen aufspaltet, die seine Unternehmensmarke beibehalten und teilen, tragen dann einige oder alle diese neuen Unternehmen die Verantwortung für diese früheren Verletzungen? Tragen alle Unternehmen, die die gleiche Unternehmensmarke tragen, die Verantwortung für die von einem von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen? Können sie alle zur Verantwortung gezogen werden?

Der palästinensische nationale BDS-Ausschuss (BNC) vertritt diese Position:

1. Im Allgemeinen führt die Markenteilung durch rechtlich getrennte Unternehmen – sofern diese Trennung nachprüfbar ist – nicht zu einer gemeinsamen oder kollektiven Verantwortung für Verletzungen des humanitären Völkerrechts (HVR) und/oder der Menschenrechte durch ein oder mehrere Unternehmen mit demselben Markennamen. Die unternehmerische Verantwortung liegt beim Unternehmen, das die Verstöße begeht.

2. Es obliegt jedem Unternehmen, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass es frei von illegalen und unethischen Geschäftsaktivitäten ist. Die Öffentlichkeit muss nicht – – und kann es normalerweise auch nicht – feststellen, welche der neuen Unternehmen, die aus der Unternehmensumstrukturierung hervorgegangen sind, illegale/unethische Geschäfte von der ehemaligen Muttergesellschaft geerbt haben. Daher können beispielsweise Verbraucher*innen und Investor*innen alle Unternehmen, die dieselbe Marke verwenden, für Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der Marke begangen wurden, zur Verantwortung ziehen, es sei denn, ein Unternehmen weist eindeutig nach, dass es im Einklang mit dem HVR und den Menschenrechten handelt.

3. Unternehmen, die die gleiche Marke verwenden, haben nicht nur die gesetzliche Pflicht, sondern auch ein wirtschaftliches Interesse daran, eindeutige Nachweise dafür zu erbringen, dass sie im Einklang mit dem HVR und den Menschenrechten handeln. Andernfalls besteht die Gefahr von Reputationsschäden für die Marke und von Verbraucher*innenboykotten, die alle Unternehmen mit derselben Marke betreffen, weil ihre Produkte/Dienstleistungen von der Öffentlichkeit als aus ein und derselben Quelle stammend wahrgenommen werden. Die Unschärfe der Wahrnehmung wird von Unternehmen mit derselben Marke gewollt, damit sie gemeinsam maximalen Nutzen aus dem guten Ruf der Marke ziehen können. Aber auch das Gegenteil ist der Fall. Wenn eine gemeinsame Marke mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht wird, können beide Unternehmen durch die gemeinsame Marke Einbußen erleiden, auch wenn nur eines der Unternehmen mit den Verletzungen in Verbindung gebracht wird.

4. Die individuelle Verantwortung für die Beteiligung an Kriegsverbrechen und flagranten Menschenrechtsverletzungen bleibt auch nach der Umstrukturierung und Auflösung der Muttergesellschaft bestehen. Inhaber*innen und Geschäftsführer*innen der Muttergesellschaft sind verantwortlich und haftbar. In Situationen, in denen diese Personen auch Eigentümer*innen oder Geschäftsführer*innen einer durch einen Unternehmenssplit neu gegründeten Gesellschaft sind, kann dies Geschäftsrisiken für die jeweilige Nachfolgegesellschaft mit sich bringen.

HP: Unternehmensumstrukturierung und -verantwortung

Hewlett Packard (HP Co.) hat sich in Hewlett Packard Inc. und Hewlett Packard Enterprise (HP-E) aufgeteilt. Im Frühjahr 2017 fusionierte HP-E mit der Computer Science Corporation (CSC); anschließend wurden Teile von CSC und HP-E zu einem neuen globalen IT-Dienstleister, der DXC Technology (DXC), ausgegliedert.

Nach der Umstrukturierung stellt HP-E weiterhin die Server zur Verfügung, auf denen das Bevölkerungsregister der israelischen Regierung gespeichert ist. Dieses Bevölkerungsregister ist ein wichtiger Teil des israelischen Apartheidregimes, das das palästinensische Volk in Exilant*innen und Flüchtlinge ohne Status und Rechte in ihrem Land, Bürger*innen zweiter Klasse in Israel (diskriminiert durch mehr als 60 rassistische Gesetze) und palästinensische „Bewohner*innen“ – nicht Bürger*innen – in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT), einschließlich Ost-Jerusalem, nach israelischem Zivil- und Militärrecht aufteilt hat.

HP Co., die aufgelöste Muttergesellschaft, hatte einen Vertrag über die ausschließliche Lieferung von Computern an das israelische Militär bis 2017 mit einer Option zur Verlängerung um zwei Jahre. Da Verbraucher*innenprodukte nach dem Split an HP Inc. gingen, ist es wahrscheinlich, dass dieser Vertrag an HP Inc. ging.

Die beiden neuen Unternehmen, die sich die Marke HP teilen, haben noch keine eindeutigen Beweise dafür vorgelegt, dass sie bei ihren Geschäftsaktivitäten mit Israel nicht gegen das HVR und die palästinensischen Menschenrechte verstoßen. Weder HP-E noch HP Inc. haben auf mehrfache Anfragen zur Klärung des aktuellen Status der Komplizenschaft der ehemaligen Muttergesellschaft mit dem israelischen Militär und der Regierung nach der Trennung reagiert. Keines der beiden Unternehmen hat Beweise dafür vorgelegt, dass es keine Geschäftsbeziehungen zu israelischen Einrichtungen unterhält, die direkt oder indirekt gegen das HVR und die palästinensischen Menschenrechte verstoßen. Bis beide Unternehmen dies tun, können und sollten Menschenrechtsverteidiger*innen und -aktivist*innen, auch in der BDS-Bewegung, durch Boykott- und Desinvestitionsaktionen sowohl HP-E als auch HP Inc. für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich machen, die im Namen der gemeinsamen Marke begangen wurden.

Die individuelle Verantwortung für die gut dokumentierten Verletzungen der Menschenrechte durch die ehemalige Muttergesellschaft (HP Co.) verbleibt bei deren CEO Meg Whitman und dem Vorstand zum Zeitpunkt der Unternehmensteilung. CEOs und Vorstandsmitglieder der Nachfolgeunternehmen HP-E, HP Inc. und DXC sind rechtlich verantwortlich und haftbar für HVR und Menschenrechte, die bei der Ausübung ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit mit israelischen staatlichen oder privaten Einrichtungen verletzt werden.

Der nationale, palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) ist die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Sie leitet und unterstützt die weltweite Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung für die palästinensischen Rechte.

Übersetzung: Redaktion www.bds-kampagne.de

Corporate Splits & Brand-Sharing: Who is Accountable for Human Rights Abuses?

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Pressemitteilung, Ireland-Palestine Solidarity Campaign, Montag, 9. April 2018

Die Ireland-Palestine Solidarity Campaign (IPSC) hat heute Abend die Abstimmung des Stadtrats von Dublin über die formelle Unterstützung und Befürwortung der palästinensisch geführten Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit (BDS) begrüßt. Der Antrag, der heute Abend von einer Mehrheit der Ratsmitglieder angenommen wurde, verpflichtet den Rat auch, alle Geschäftsverträge mit Hewlett-Packard (HP) und seinem Spin-off DXC Technology zu beenden, da diese Unternehmen „einen Großteil der Technologieinfrastruktur bereitstellen und betreiben, die Israel nutzt, um sein System der Apartheid und des Siedlerkolonialismus über das palästinensische Volk aufrechtzuerhalten“. In einem gesonderten Antrag hat der Rat beschlossen, die irische Regierung aufzufordern, den israelischen Botschafter auszuweisen.

IPSC-Vorsitzende Fatin Al Tamimi lobte die Anträge: „Als Palästinenserin und Dublinerin bin ich so stolz, dass die lokale Regierung meiner Adoptiv-Stadt gewählt hat in Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu stehen. Es ist wunderbar, dass der Stadtrat von Dublin nun Teil der von der palästinensischen Zivilgesellschaft geforderten weltweiten Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) wird. Es ist besonders zu begrüßen, dass der Rat sich auf Hewlett-Packard und seine Ausgliederung von DXC konzentriert hat, da diese Unternehmen von der gewaltsamen Unterdrückung der Palästinenser und der illegalen Kolonisierung ihres Landes profitiert haben.“

Frau Tamimi dankte dem Rat für ihre prinzipielle Haltung, auch angesichts der Einmischung der israelischen Botschaft: „Ich möchte allen Ratsmitgliedern, die für den Antrag gestimmt haben, aufrichtig danken, insbesondere People Before Profit Councillor John Lyons, der den Antrag auf BDS eingebracht hat. Es ist beunruhigend, dass erneut Beamte der israelischen Botschaft versucht haben, sich in die irische Demokratie einzumischen, indem sie an den Oberbürgermeister schrieben und ihn aufforderten, den Antrag überhaupt nicht zu diskutieren. Deshalb danke ich dem Oberbürgermeister von Dublin Mícheál Mac Donncha (Sinn Féin) für seine Unterstützung des Antrags und seine Weigerung, den Forderungen des israelischen Botschafters nachzukommen. Ich danke auch den Ratsmitgliedern, die für den Antrag zur Unterstützung der Ausweisung des israelischen Botschafters gestimmt haben – was zeigt, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder in Dublin diesen professionellen Verfechter von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht willkommen heißt.“

Frau Tamimi schloss mit den Worten: „BDS ist der wirksamste Weg für internationale Unterstützer*innen der Rechte der Palästinenser*innen, Druck auf den israelischen Staat auszuüben, um seine jahrzehntelange koloniale Unterdrückung meines Volkes zu beenden. Es ist besonders ergreifend, dass dieser Antrag angenommen wurde, als wir uns dem 70. Jahrestag der Nakba nähern, die gewaltsame Enteignung von zwei Dritteln der indigenen Palästinenser*innen im Jahr 1948 – eine Enteignung, die bis heute andauert und die zuletzt die Ermordung von etwa 30 unbewaffneten Palästinensern in Gaza gesehen hat, die für ihr völkerrechtlich verankertes Rückkehrrecht protestieren.

Ich möchte alle Menschen, denen die Rechte der Palästinenser*innen am Herzen liegen, auffordern, in der BDS-Bewegung in Irland aktiv zu werden und sich Organisationen wie der Ireland-Palestine Solidarity Campaign, Academics for Palestine, Students for Justice in Palestine, Trade Union Friends of Palestine, Sadaka und anderen anzuschließen, um den Palästinensern zu helfen, die Freiheit zu erlangen. Schließlich möchten wir andere Räte in Irland auffordern, Dublin nachzueifern und ähnliche Anträge zur Unterstützung der Rechte des palästinensischen Volkes anzunehmen“.

Der vollständige Text des Antrags lautet:

„Seit seiner gewaltsamen Gründung 1948 durch die ethnische Säuberung von mehr als der Hälfte der indigenen Bevölkerung Palästinas hat der Staat Israel den Palästinensern ihre Grundrechte verweigert und die Einhaltung des Völkerrechts verweigert; stellt ferner fest, dass Israel weiterhin illegal palästinensisches Land besetzt und kolonisiert, palästinensische Bürger Israels diskriminiert, eine unmenschliche Blockade und Belagerung des Gazastreifens verhängt und den palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat verweigert, dieser Stadtrat unterstützt und befürwortet voll und ganz die palästinensisch geführte Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit und verpflichtet sich, alle Geschäftsverträge mit Hewlett-Packard, beide HP Inc. (PCs und Drucker) und Hewlett Packard Enterprise für Geschäfts- und Regierungsdienste, sowie die HP Spin-off DXC Technology zu beenden, da HP und DXC einen Großteil der technologischen Infrastruktur bereitstellen und betreiben, die Israel benutzt, um sein System der Apartheid und des Siedler-Kolonialismus über das palästinensische Volk aufrechtzuerhalten.“

Weitere Informationen über die Beteiligung von HP und DXC an der Unterdrückung der Palästinenser*innen finden Sie unter: https://whoprofits.org/sites/default/files/who_profits_aug_2017_hp_update.pdf

Übersetzung dieses Artikels:

Dublin City Council votes to support Palestinian BDS movement & discontinue HP contracts

Der Beitrag Der Stadtrat von Dublin stimmt für die Unterstützung der palästinensischen BDS-Bewegung und die Einstellung von Verträgen mit HP erschien zuerst auf Stop HP.

1. unmißverständlich, öffentlich und vollständig von diesen Verträgen zurückzutreten
2. sich zu öffentlicher Transparenz zu verpflichten
3. seinen Einfluss geltend zu machen bei anderen HP-nahen Unternehmen und diesen bei der Abkehr von schädigenden Methoden behilflich zu sein
4. den Bezugsrahmen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu nutzen, um Mechanismen zur Schadensbehebung und Entschädigungen für die betroffenen Gemeinschaften zu schaffen

Auch nach drei Monaten ist immer noch keine Antwort von HPE / HP Inc. bei USCPR eingegangen!

28. Feburar 2017: Brief an Meg Whitman, Chief Executive Officer Hewlett Packard Enterprise und an Dion Weisler, Chief Executive Officer HP Inc. gesandt wurden!

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April 2, 2017

Dear Omar!

As announced by the „tarnishing unit“ of the Israeli government,  activists for Palestinian human rights are under pressure by fabricated and only seemingly apolitical accusations which are obivously an attempt to discredit and silence them.

Now they´re targeting you. This is a form of political persecution!

Anwering your question how we could best support you, you wrote in yesterday´s letter: „My answer is, without hesitation… more BDS!“

We got your message. And we´re on the job doing precisely that! #moreBDS

In solidarity!

BDS activists from Germany, Austria, Switzerland and other countries at a direct action at Hewlett Packard (HP) Headquarter in Böblingen/Stuttgart, Germany, followed by a #StopHP  workshop.

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Protestaktion vor der Hewlett Packard-Zentrale in Böblingen

2. April 2017

BRIEF AN OMAR BARGHOUTI
Lieber Omar!

Wie durch die „tarnishing unit“ (ungefähr: Einheit für Beschmutzungskampagnen) der israelischen Regierung angekündigt, wird versucht Aktivist*innen für palästinensische Menschenrechte durch fabrizierte und nur scheinbar unpolitische Anschuldigungen zu diskreditieren und mundtot zu machen. Nun versuchen sie es also mit Angriffen gegen dich. Das ist eine Form der politischen Verfolgung!

Auf die Frage, wie wir dich am besten unterstützen können, hast du in deinem gestrigen Brief geantwortet: „Meine Antwort lautet, ohne jegliches Zögern… mehr BDS!“

Wir haben deine Botschaft erhalten. Und genau das machen wir! #moreBDS

In Solidarität!

BDS-Aktivist*innen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und anderen Ländern vom Aktionswochenende zu #StopHP in Böblingen/Stuttgart, Deutschland

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