Zivilgesellschaftliche Organisationen auf der ganzen Welt drängen HP Unternehmen dazu, jegliche Beteiligung an Verletzungen der palästinensischen Rechte zu beenden

Der hier folgende Brief wurde am 9. Oktober 2017 an die damaligen Verantwortlichen von Hewlett Packard geschickt. Bis heute gibt es auf diesen Brief keine Reaktion.

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29. März 2018 / HP Human Rights Accountability Initiative

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HP Human Rights Accountability Initiative

9. Oktober 2017

Meg Whitman, Geschäftsführerin
Hewlett Packard Unternehmen
3000 Hannover Str.
Palo Alto, CA 94304

Dion Weisler, Vorstandsvorsitzender
HP Inc.
1501 Seite Mill Road
Palo Alto, CA 94304

“Die Achtung der Menschenrechte ist ein zentraler Wert bei HPE und integraler Bestandteil unserer Geschäftstätigkeit.”
Hewlett Packard Enterprise, Living Progress Positionen, Richtlinien und Programme, 2015, S. 59

“Die Achtung der Menschenrechte ist für die Art und Weise, wie wir Geschäfte machen und unsere Wertschöpfungskette angehen, unerlässlich.”
Erklärung der HP Inc. zu den Menschenrechten, HP Website

“Ich habe das besetzte palästinensische Gebiet besucht, und ich habe die nach Rassen getrennten Straßen und Wohngebiete gesehen, die mich so sehr an die Bedingungen erinnern, die wir in Südafrika unter dem rassistischen System der Apartheid erlebt haben. Ich habe die Erniedrigung palästinensischer Männer, Frauen und Kinder erlebt…. und diese Erniedrigung ist mir und den vielen schwarzen Südafrikaner*innen bekannt, die von den Sicherheitskräften der Apartheid-Regierung eingesperrt und regelmäßig beleidigt wurden”.
– Archbishop Desmond Tutu[1]

Sehr geehrte Vorstandsvorsitzende Meg Whitman (Hewlett Packard Enterprise), sehr geehrter Vorstandsvorsitzender Dion Weisler (HP Inc.),

als palästinensische, israelische und internationale Netzwerke und Organisationen, die sich mit Menschenrechten befassen, schreiben wir Ihnen heute in der Hoffnung, dass Sie zu den jeweiligen schriftlichen Verpflichtungen Ihrer Unternehmen zur Wahrung der Menschenrechte stehen, wie die beiden oben genannten Erklärungen auf Ihren eigenen Websites zeigen.

Als die beiden Unternehmen, die sich die Marke HP teilen, obliegt es sowohl HP Inc. als auch Hewlett Packard Enterprise (HPE), die lange Beteiligung der Marke HP[2] bei Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte zu beenden und öffentlich und nachprüfbar zu beweisen, dass diese Mittäterschaft beendet ist.[3]

Wir erkennen Ihr erklärtes Engagement für die soziale Verantwortung der Unternehmen an, aber diese Erklärungen klingen hohl, solange Sie gegen Ihre eigenen Aussagen verstoßen, indem Sie die Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte und des Völkerrechts weiterhin unterstützen und davon profitieren.

HP-nahe Unternehmen haben große israelische Regierungsaufträge in allen Bereichen der zivilen und militärischen Verwaltung erhalten. Zu den Verträgen, die unwiderlegbar gegen die Menschenrechte verstoßen, gehören:

1. Der Vertrag zur Aufrechterhaltung des Basel Systems zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser*innen an den Militärkontrollstellen im besetzten Westjordanland.

2. Alle Verträge mit dem israelischen Militär, das die militärische Besetzung des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalem, und die tödliche Blockade des Gazastreifens durchführt – einschließlich der Lieferung und Wartung von PCs, Servern, IT-Systemen und anderer technischer Unterstützung.

3. Alle Verträge mit der israelischen Regierung beziehen sich auf ihr Bevölkerungsregister und biometrische Ausweis- und Passsysteme, die den Mechanismus zur Durchsetzung der israelischen Apartheid[4] darstellen, bei dem verschiedene Kategorien von Menschen unter israelischer Kontrolle je nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit und Religion unterschiedliche Rechte haben.

4. Alle Verträge mit israelischen Gefängnissen, in denen weit verbreitete und gut dokumentierte Folterungen und Misshandlungen von Palästinenser*innen, einschließlich von Kindern und politischen Gefangenen, die seit Jahren ohne Anklage festgehalten werden, stattfinden.[5]

5. Alle Geschäftsaktivitäten mit den kommunalen Regierungen illegaler israelischer Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland.

6. Alle geschäftliche Präsenz in illegalen israelischen Siedlungen und alle geschäftliche Zusammenarbeit mit Unternehmen in illegalen israelischen Siedlungen.

Wir sind zuversichtlich, dass sich HP-Unternehmen in die richtige Richtung bewegen. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, legen Sie bitte öffentlich nachprüfbare Beweise dafür vor. Nach dem Spin-Off von HPE zu DXC Technology, die bestimmte Verträge mit Israel übernahmen, hat HPE am 3. April 2017 erklärt: “HPE wird auch weiterhin eine starke Beziehung zu DXC unterhalten, mit Vereinbarungen zur Unterstützung derzeitiger Kunden und insbesondere hinsichtlich des Ausbau des Geschäfts über einen längeren Zeitraum.”[6].

Kirchen, Gewerkschaften, Gemeinderäte, Student*innenregierungen und viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit werden weiterhin HP-Markenunternehmen auf vielfältige Weise zur Rechenschaft ziehen, einschließlich Desinvestition, Boykott und durch Institutionen, die sich zu HP-Freizonen erklären. Es ist daher im besten Interesse Ihrer Unternehmen und Ihrer jeweiligen Aktionär*innen, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen, die die Marke HP teilen, öffentlich und nachweislich alle Mitwirkung an der Einschränkung der palästinensischen Menschenrechte beenden.

Wir freuen uns auf eine schnellstmögliche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Brazil

• Central Única Dos Trabalhadores (CUT)-Brasil (~7,500,000 members)

Canada

• Independent Jewish Voices Canada
• PAJU – Palestiniens et Juifs Unis

France

• Association France Palestine Solidarité 63
• ATTAC France
• CGT-INRA
• MAN (Mouvement pour une Alternative Non-violente)
• Nouveau parti anticapitaliste (France)
• Sortir du Colonialisme
• Union Syndicale Solidaires

Ireland

• Ireland-Palestine Solidarity Campaign
• Mandate Trade Union (~40,000 members)
• Northern Ireland Public Service Alliance (~46,000 members)
• Unison Northern Ireland (~40,000 members)

Italy

• Italian Forum of Water Movements
• Rete-ECP (Jews Against the Occupation)
• Unione Sindacale di Base (~ 250,000 members)
• Un Ponte per…

Spain

• Ajuntament de Ripollet
• Confederation Nationale du Travail
• CIG (~80,000 members)
• Intersindical Alternativa de Catalunya
• Izquierda Unida (~72,000 members)
• Movimiento Democrático de Mujeres Hipatia

Switzerland

• Schweizerische Friedenspewegung

U.K.

• Craigavon Trades Council
• National Union of Teachers (~370,000 members)

U.S.

• Friends of Sabeel, North America
• Isaiah 58 (Evangelical Lutheran Church of America)
• Jewish Voice for Peace
• Kairos USA
• Mennonite Palestine Israel Network
• Unitarian Universalists for Justice in the Middle East
• United Church of Christ Palestine Israel Network
• United Methodists for Kairos Response

Cc: HP-E Board of Directors, HP Inc. Board of Directors, HP-E Chief Ethics and Compliance Officer Glenn Leon, and Head of Investor Relations Andrew Simanek, HP Inc. Chief Ethics and Compliance Officer David Deitchman, and Head of Investor Relations Diana Sroka

Hintergrund

HP Komplizenschaft bei Menschenrechtsverletzungen

Hewlett-Packard Co. und seine Nachfolger HP-Enterprise und HP Inc. haben durch den Verkauf von Technologie und Dienstleistungen an den Staat Israel, das israelische Militär und kommunale Regierungen illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland stark profitiert. Das israelische Regime ist gekennzeichnet durch systematische und weit verbreitete Verweigerung von Grundrechten und -freiheiten aufgrundEthnizität und Religion, durch rassistische Profilerstellung, institutionalisierte Rassendiskriminierung und Segregation, gewaltsamen Bevölkerungstransfer, Massenverhaftungen, Folter und staatliche Gewalt.[7] [8] [9]

Unternehmen der Marke HP haben große Regierungsaufträge für Systeme und Dienstleistungen mit Israel in allen Bereichen der zivilen und militärischen Verwaltung erhalten. Diese HP-Systeme und Dienstleistungen stellen eine materielle Unterstützung für Israels flagrante Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention und internationale Menschenrechtskonventionen dar. Sie sind unvereinbar mit den verbindlichen Verpflichtungen von HP im Rahmen des UN Global Compact und der UN Guiding Principles on Business and Human Rights zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts (IHL) und der Menschenrechte.

Diese Systeme und Dienste könnten darüber hinaus auf HP-Unternehmen den Verdacht lenken, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie wahllose und vorsätzliche Anwendung von Waffengewalt gegen palästinensische Zivilist*innen, Folter, Apartheid und gewaltsame Überstellung von Bevölkerungsgruppen zu fördern, zu begünstigen oder zu unterstützen; ebenso wie Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

HP-Markenunternehmen haben mit der israelischen Strafvollzugsbehörde (IPS) einen Vertrag über die Bereitstellung und Wartung von Servern in Gefängnissen sowie die Entwicklung und Implementierung von Personal- und Gefängnisverwaltungssystemen abgeschlossen. Israel hat eine weit verbreitete und gut dokumentierte Geschichte der unrechtmäßigen Festnahme und Inhaftierung von Palästinenser*innen, der Verweigerung fairer Prozessrechte und der Misshandlung und Folter von palästinensischen Gefangenen, einschließlich Kindern. Mit diesen Praktiken verstößt Israel gegen mehrere Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der Konvention gegen Folter, der Konvention über die Rechte des Kindes und der Vierten Genfer Konvention.

HP Unternehmensrestrukturierung

In Anbetracht der langen Geschichte enger HP-Verbindungen mit dem israelischen Militär und der Besatzung vor und nach der HP Inc. / HP-E Aufteilung, die Fortführung der beiden Unternehmen zur Nutzung der Marke HP, die laufende Umstrukturierung von HP-E, und ein Mangel an grundlegender Transparenz und Reaktionsfähigkeit auf öffentliche Bedenken in dieser Angelegenheit, ist es unerlässlich, dass alle Unternehmen mit der Marke HP klar und öffentlich von der Beteiligung an israelischen Projekten, die gegen das Völkerrecht und die palästinensischen Menschenrechte verstoßen, durch die Beendigung aller oben genannten Verträge sowie aller laufenden Beziehungen zu Unternehmen wie DXC Technology, die diese Verträge von einem HP-Markenunternehmen übernehmen könnten, vollständig Abstand nehmen.[11]

Boykott und Desinvestitionen, die auf HP abzielen

Die internationale Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS), in der Unternehmen der Marke HP aufgefordert werden, nicht mehr von israelischen Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser*innen zu profitieren, läuft bereits seit mehreren Jahren. Viele Campusgruppen, Kirchen, Kommunen und andere Einrichtungen haben HP-Unternehmen zum Ziel von Boykott und Desinvestitionskampagnen gewählt, darunter die Presbyterian Church (USA); United Church of Christ; Quaker Friends Fiduciary Corporation; die Unitarian Universalist Association; das Mennonite Church Central Committee; Portland, Oregon’s Human Rights Commission; und Dutzende von Studentenregierungen auf Universitäten im ganzen Land, einschließlich Princeton, Northwestern und der University of California.[12] [13]

Immer mehr Kirchengemeinden erklären sich für HP-frei.[14] Fast 1,8 Millionen Menschen haben eine Petition unterzeichnet, in der HP aufgefordert wird, seine Rolle bei der Verletzung der palästinensischen Menschenrechte zu beenden. Zuletzt erklärte sich die National Union of Teachers in Großbritannien, die etwa 400.000 Mitglieder vertritt, zur HP-Free Zone.[16]

Im Jahr 2012, vor der Spaltung von HP, hob Richard Falk, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten, HP ausdrücklich als empfohlenes Ziel für Boykotte hervor, da HP weiterhin mit den illegalen Siedlungen Israels zusammenarbeitet. Ähnliche Boykotte gegen das französische Unternehmen Veolia Environnement[19] und das britische Sicherheitsunternehmen G4S[20] haben zu Milliardenverlusten bei Aufträgen geführt, bevor beide multinationalen Unternehmen schließlich Maßnahmen ergriffen haben, um ihre Komplizenschaft mit der israelischen Apartheid zu beenden oder erheblich zu verringern.

Vor kurzem forderte das International Boycott HP Network eine Aktionswoche für HP-Unternehmen während der Einkaufssaison 2016, die am schwarzen Freitag beginnt. In einer Woche gab es mehr als 150 Boykottaktionen in über 100 Städten in 30 Ländern: Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Ägypten, England, Frankreich, Deutschland, Indien, Irland, Italien, Japan, Kenia, Malaysia, Mexiko, Nordirland, Niederlande, Norwegen, Palästina/Israel, Peru, Katar, Saudi Arabien, Schottland, Spanien, Sudan, Schweiz, USA und Wales.[21] [22]

Anmerkungen:

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